Sparpaket-Zustimmung in Athen - über 40 Abgeordnete ausgeschlossen!
Märkte atmen auf: Griechenland macht Ernst mit weiteren Sparmaßnahmen
In der griechischen Hauptstadt Athen haben die beiden Koalitionspartner der Regierung, die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands, nach langem Ringen im Parlament (im Bild) das notwendige und von EU und IWF mit Nachdruck eingeforderte Sparpaket verabschiedet.
Die Mehrheit für das Sparpaket war allerdings alles andere als überzeugend, weil Dutzende Abgeordnete trotz aller Appelle letztendlich doch mit „Nein“ gestimmt hatten.
41 Abgeordnete von PASOK und Nea Dimokratia von Parteiausschluss betroffen
Für zahlreiche Abgeordnete von Nea Dimokratia (Neue Demokratische Partei, Konservative) und Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK, Sozialisten) hatte ihre Sparpaket-Ablehnung noch in der Nacht zum heutigen Montag unangenehmen Konsequenzen, sie wurden nämlich aus ihren jeweiligen Parteien ausgeschlossen.
Wie die Führung der Neuen Demokratischen Partei in Athen mitteilte hat sich die konservative Regierungspartei von 21 Abgeordneten getrennt und damit gut ein Viertel ihrer ursprünglichen Fraktionsstärke eingebüßt.
Von der PASOK-Partei wurden in der Nacht zum Montag ebenfalls 20 Abgeordnete ausgeschlossen. Weil die Fraktion vorher aus 153 Abgeordneten bestanden hatte fiel der Schnitt im Vergleich zur Nea Dimokratia allerdings nicht ganz so gravierend aus.
Experten-Regierung muss nicht mehr lange durchhalten: Neuwahlen in Athen im Frühjahr 2012
In Europas Machtzentralen – und zeitweise auch an den europäischen Aktien- und Anleihenmärkten – machte sich derweil zum Wochenanfang sichtlich Erleichterung breit. Der Hintergrund: Mit dem hart erkämpften „Ja“ zum Sparpaket in Athen ist nun der Weg frei für weitere Milliardenhilfen von Seiten der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds.
Seit Dezember 2011 regiert in Griechenland eine Experten-Regierung unter Loukas Papademos, die sowohl von den Sozialisten als auch von den Konservativen in Athen gestützt wird. Die griechische Übergangsregierung soll allerdings nur bis zu den im Frühjahr dieses Jahres anstehenden Neuwahlen im Amt bleiben.
(Bild: © Parlamentsgebäude in Athen, Griechenland: Bildpixel / www.pixelio.de)
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