Trotz milliardenschwerer Sparmaßnahmen sparen andere Euro-Länder deutlich kräftiger

Die vergangene Woche brachte eine durchaus heftige Debatte um die Top-Bonitätsnote für Frankreich. Während die Aktienkurse französischer Unternehmen am Aktienmarkt stark ins Rutschen kamen bemühte sich die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Wogen zu glätten: Ein Rating-Downgrade für die Grande Nation stehe aktuell nicht auf der Agenda der Ratingexperten hieß es von Seiten S&P.

Frankreich will nun offenbar seinen Teil dazu beitragen, dass sein bisher außergewöhnlich gutes Standing am Kapitalmarkt in Gestalt der Top-Note AAA bestehen bleibt. Zu diesem Zweck hat Valérie Pécresse, die Haushaltsministerin Frankreichs, angekündigt Steuervergünstigungen und Steueranreize in großem Umfang abzuschaffen zu wollen.

Frankreich: Defizit reduzieren, Steuerschlupflöcher schließen und das Wachstum schützen

Die Ministerin kommentierte die angekündigten Steuerreformen unter anderem mit folgender Aussage: „Diese Reformen werden umgesetzt, um das Defizit zu reduzieren und Wachstum und Jobs zu schützen.“

Durch das Zusammenspiel der erwähnten Maßnahmen soll der französische Staatshaushalt allein noch im Jahre 2011 um circa 3 bis 4 Mrd. Euro entlastet werden. Für das kommende Jahr strebt Pecresse offenbar sogar eine Entlastung in Höhe von bis 10 Mrd. Euro an.

Aus objektiver Sicht ist ein derartiges Vorgehen allerdings auch dringend nötig, denn im Jahre 2010 hatte das französische Staatsdefizit bei 7,1 Prozent des BIP gelegen.

Defizitbekämpfung oder Wahlkampf? Sarkozy will offenbar im Wahlkampf bewusst auf Einschnitte verzichten

Auch wenn das Defizit in diesem Jahr auf 5,7 Prozent und 2012 auf rund 4,6 Prozent fallen soll, mit beiden Werten würde Frankreich die natürlich nach wie vor geltenden Maastricht-Kriterien aus den EU-Verträgen – es gilt eine Obergrenze von 3 Prozent – immer noch deutlich verfehlen.

Die gegenüber anderen Euro-Staaten wie Italien verhältnismäßig zurückhaltende Sparpolitik der französischen Regierung hat übrigens einen klaren Hintergrund: Im kommenden Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an! Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (im Bild) scheint im Hinblick auf den bevorstehenden harten Kampf um seine Wiederwahl auf drastischere Einschnitte als den Abbau von Steuervergünstigen bewusst verzichten zu wollen.

(Bild: © Nicolas Sarkozy, aufgenommen anlässlich der Karlspreisverleihung 2008 in Aachen: Aleph / Wikimedia Commons)

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