Nach langen Verhandlungen: 17 Staats- und Regierungschefs vereinbaren zentrale Bankenaufsicht

Nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel (im Bild: Rathaus von Brüssel) haben sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft geeinigt. Der wichtigste Baustein: Die Euro-Gruppe soll bis zum 9. Juli 2012 den neuen Plan einer zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone umsetzen.

Der Plan: Der bisherigen Bankenaufsicht EBA wird die EZB zur Seite gestellt

Die gemeinsame Erklärung aller Staaten der Euro-Zone macht dabei deutlich, dass die Bankenkontrolle – anders als vorher – unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) organisiert werden soll. In der Folge soll es nach dem Willen der Beteiligten dann auch möglich werden, dass der Stabilitätsfonds EFSF und der designierte Nachfolger ESM angeschlagene Banken in Euro-Zonen-Länder direkt mit Kapital versorgen dürfen.

Nach Aussagen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy seien für diesen Sonderfall allerdings eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ die unbedingten Voraussetzungen.

Darüber hinaus wurde von den Regierungen der Euro-Zone auch beschlossen, dass versucht werden soll den Zinsdruck auf Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien zu reduzieren.

Italien braucht laut Ministerpräsident Monti keine Hilfen – würde sie nun aber ohne Troika-Aufsicht bekommen

Weil Italien aktuell die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhält, würde im Falle einer Hilfsanfrage aus Italien nach Rettungsschirm-Hilfen nicht die viel beschäftigte Troika aus EU, EZB und IWF zur Kontrolle eingesetzt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti erklärte in Brüssel allerdings auch, dass sein Land aktuell keinerlei Absichten habe, bei den Euro-Partnern um Kredite und Finanzhilfen zu bitten.

Spanien-Hilfen sollen beim EFSF beantragt, dann aber über den ESM abgewickelt werden

Spanien hat bereits um Hilfen für seine massiv angeschlagene Bankenbranche ersucht, diese sollen den neuen Beschlüssen in Brüssel zufolge zwar beim EFSF beantragt werden, dann aber doch in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden. Weil dieser auf Wunsch Spaniens auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichtet, dürfte die Nachfrage nach spanischen Staatsanleihen gestärkt werden.

(Bild: © Rathaus in Brüssel: Norbert Czerwinski / www.pixelio.de)

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