Umsetzung der Gipfelbeschlüsse hängt jetzt an Euro-Gruppe und EU-Kommission

Die Verantwortlichen der Euro-Zone hatten Ende Juni bei ihrem jüngsten Gipfel wichtige Weichen für die Entlastung einzelner Staaten durch flexiblere Hilfen des Euro-Rettungsfonds gestellt. Insbesondere die Euro-Schwergewichte Spanien und Italien hatten hier großen Druck auf Deutschland gemacht und sich letztendlich durchsetzen können.

Beim Treffen der Euro-Gruppe werden keine formalen Beschlüsse erwartet

Die Umsetzung der unterstützenden Maßnahmen für Krisenstaaten der Euro-Zone sollte eigentlich bis Montag, den 9. Juli, im Kreise der Finanzminister der Euro-Gruppe umgesetzt werden. Dort sind aber offenbar doch keine Schnellschüsse zu erwarten, denn beim für den morgigen Montag angesetzten Treffen der Euro-Gruppe stehen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge noch keine Entscheidungen auf der Tagesordnung.

Neue Nachrichten zum Stand der Rettungsaktionen für die Krisenländer Griechenland, Spanien und neuerdings Zypern dürften somit auch nicht zu erwarten sein.

Die geplante Neuordnung der europäischen Bankenaufsicht und die direkt damit zusammenhängende Möglichkeit zu direkten Finanzhilfen an Kreditinstitute dürfte sogar erst im kommenden Jahr zu erwarten sein.

ESM-Bankenhilfen sind zwar beschlossen, brauchen allerdings eine gesetzliche Grundlage

Bald soll der endgültige europäische Stabilitätsmechanismus ESM das bisherige Provisorium EFSF ablösen, dabei soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Banken direkt finanziert werden können ohne mit dieser Bankenhilfe gleichzeitig auch den Schuldenstand des betreffenden Landes weiter in die Höhe zu treiben.

Bei diesem wichtigen Punkt steht allerdings noch ein Gesetzentwurf der EU-Kommission aus. Wegen vieler offener und schwieriger Fragen sei damit laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aber nicht vor dem September 2012 zu rechnen.

(Bild: © Euro-Gruppe, ESM, Bankenhilfen, EU-Gipfel-Beschlüsse – eine Menge schwebender Verfahren in Europa… Gerd Altmann / www.pixelio.de)

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