Mittwoch der Entscheidungen: Belgien will handlungsfähigen Billionen-EFSF

Zu Beginn der zweiten Runde des aktuellen EU-Gipfeltreffens am heutigen Mittwoch in Brüssel hat sich Yves Leterme, der belgische Premierminister und Regierungschef der belgischen Übergangsregierung, mit deutlichen Worten zu einem EFSF mit großem Spielraum bekannt.

EFSF mit über einer Billion Euro finanziellem Spielraum: Ausreichend gerüstet für alle Herausforderungen?

Seiner Einschätzung nach sollte der effektiv vorhandene Spielraum des Eurostabilitätsfonds in Zukunft deutlich jenseits der Marke von einer Billion Euro liegen.

Auch müssten die EU-Verantwortlichen, der scheidende Premierminister Leterme natürlich inbegriffen, mit den Ergebnissen des EU-Gripfels ein deutliches und starkes Signal an die internationalen Finanzmärkte und die Investoren senden.

Der aktuelle Umfang des EFSF in der Größenordnung von 440 Mrd. Euro sei nach Letermes Einschätzung eben noch nicht das benötigte Signal.

Zuversicht überwiegt: Leterme baut auf Entscheidung in Brüssel noch in der Nacht

Dank der bisher erzielten Fortschritte in den Brüsseler Gesprächen äußerte sich Yves Leterme gegenüber der Presse allerdings sehr zuversichtlich:

Der belgische Premier rechnet offenbar noch im Laufe der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit einer Einigung über die nötigen Schritten zur Ausweitung des EFSF-Spielraums.

Alles andere als stabil: Die aktuelle Machtkonstellation in Belgien

Der belgische Christdemokrat Yves Camille Désiré Leterme ist bereits zum zweiten Mal Premierminister und Regierungschef. Im Verlauf seiner zweiten Amtszeit reichte er allerdings im April 2010 nach harten Koalitionsstreitigkeiten beim belgischen König sein Rücktrittsgesuch ein. Seither ist er – trotz Neuwahlen und seiner damit verbundenen Abwahl – geschäftsführender Premierminister.

Der Hintergrund dieser fragilen Regierungskonstellation: Auch nach den Neuwahlen in Belgien gab es wieder Koalitionsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten bei der Regierungsbildung.

(Bild: © M. Großmann / www.pixelio.de)

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