Lange Zeit erbitterte Mindestlohn-Gegner: Die christlichen Parteien

Lange wehrten sich die Verantwortlichen in der CDU gegen alle Pläne für einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland.

Antragskommission für CDU-Parteitag im November spricht von „allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenze“

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Partei im November 2011 könnte nun die Kehrtwende erfolgen:

„Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert”, heißt es sehr eindeutig in der Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag.

Festgelegt werden soll dieser Mindestlohn nach dem Willen der Antragskommission aber nicht von der Politik sondern von den klassischen Tarifpartnern, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Hier könnte eine gemeinsame Kommission von Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern das richtige Gremium sein.

CDA bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin

Der Arbeitnehmerflügel in der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte sich schon seit längerer Zeit für einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland eingesetzt.

Stimmen aus der CDA zeigten sich am Wochenende mit der Empfehlung der CDU-Antragskommission recht zufrieden.

Der Vorschlag dürfte im November übrigens sehr gute Karten haben, denn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel will die vorliegenden Empfehlungen ganz offensichtlich mittragen.

(Bild: © Michael Grabscheit / www.pixelio.de)

Weitere Artikel zum Thema:

1. Prognos-Studie Mindestlohn: Der Mindestlohn aus fiskalischer Sicht
2. EU-Osterweiterung: Eine Gefahr für die Mindestlohn-Debatte?
3. SAP: Schadenersatzzahlung an Oracle weiter in der Schwebe